Verbot nationalsozialistischer Symbole

[Napoleon]

Habe heute per Zufall folgende Nachricht gelesen:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/14899234

Vor allem folgender Teil ist interessant.

Herstellung sei auch, Kopien von Vorlagen, Texten oder Bildern elektronisch zu speichern. Ebenfalls unter die Strafnorm fallen das Lagern sowie die Ein-, Durch oder Ausfuhr rassistischer Symbole.

Nachdem ich nun nicht mehr mit historischen Modellwaffen handeln kann, wird die Quelle für historische Insignia in naher Zukunft auch versanden. Für militärhistorische Darstellungen der Deutschen Streitkräfte in Film und Fernsehen brauche ich als Ausstatter diese Hoheitszeichen auf den historischen Uniformen. Und jetzt mache ich mich plötzlich strafbar, wenn ich sie kaufe und importiere.

Das heisst für mich als Kostüm Verleiher haufenweise Abzeichen Bunkern, sonst kann ich bald keine Ausstattungen mehr machen. Zuerst wird man als Erbe von Grossvaters Karabiner kriminalisiert wenn man vergisst ihn zu melden, und jetzt droht einem als Kostüm-Verleiher das gleiche weil man Insignia für Ausstattungen schon nur besitzt. Da frage ich mich, was das soll? Ich bin doch nicht Hoflieferant von Neonazis und rechtsradikalen Schlägern.

[Glam]

Ja da musste ich auch an Euch denken, als ich das hier gelesen habe.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Hitlergruss-bald-ein-Fall-fuer-den-Richter-11613479

Nur, dürfte man dann überhaupt noch in der öffentlichkeit solche Abzeichen usw tragen? Geschweige denn zu Hause haben? Ich als Deutsche bin ja gewöhnt, dass ich nix darf, aber nu au in der Schweiz?

[Seegras]

Herstellung sei auch, Kopien von Vorlagen, Texten oder Bildern elektronisch zu speichern.

Wie bitte? Das ist ja selber eine komplett rechtsextreme Idee so etwas zu verbieten!

Und die ganzen Symbol-Verbote (auch in Deutschland) waren eine riesige Scheissidee von vornherein. Weil eben nicht vergessen werden darf was passiert ist.

Das Gegenteil von "Gut" ist eben "Gut gemeint", und nun glauben irgendwelche Wohltäter sie könnten mittels Verboten eine bessere Gesellschaft schaffen -- kommt bekannt vor? -- enden wird das in einem Alptraum. Und wir sind wieder auf dem besten Weg dahin.

Nizkor!

[Hagelhans]

Wiso jetzt?
Wer fürchtet was?

[dustoff]

Ich sag da nur .... die Spinnen die Schweizer!

Für uns könnte dieser Satz wichtig sein:
Nicht strafbar hingegen ist die Verwendung solcher Symbole, wenn sie schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

[Desmond]

Nicht strafbar hingegen ist die Verwendung solcher Symbole, wenn sie schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

Yep dieser Satz ist sicher richtg.

Aber ich bin da der selben Meinung wie Seegras. Was bringt es solche Sachen zu verbieten? Die rechtsextreme Szene wird durch dieses Gesetz jedenfalls nicht kleiner.

[Glam]

Aber woher weiss man denn ob man schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dient? Ok wenn ich an ner Uni bin, oder Geschichtsstudent usw. aber wenn ich das "nur" als Hobby betreibe bin ich dann auch schutzwürdig? Nur weil es meinen kulturellen und wissenschaftlichen Zwecken dient. Brauche ich dann eine Genehmigung und selbst wenn ich diese habe, woher wissen denn die Menschen auf der Strasse das, die mich sehen ;)

Bin einfach froh, mache ich keine Geschichtsdarstellung aus dieser Zeit. Das wird wieder alles elend kompliziert werden :(

[Seegras]

Und wir wissen ja auch schon wer die ersten sind die unter so einem Artikel verurteilt werden:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 16513.html

[Napoleon]

Diese durchstrichenen Hakenkreuze sollen in der Schweiz weiter erlaubt sein.

Ich kann mich nur Desmonds Meinung anschliessen, das so wohl kaum gegen Rechtsradikalismus vorgegangen werden kann, resp. das man nun glaubt das es so weniger Rechte gibt.

Wahrscheinlich ist das ganze für mich dann ähnlich wie bei den historischen Modellwaffen, ich muss eine Prüfung ablegen und von Bern eine Sonderbewilligung beantragen, die natürlich nicht gratis und jedes Jahr zu erneuern ist.

[troupier suisse]

Die Verbote von öffentlichem Zeigen von Hakenkreuz und nationalsozialistischen Grussformen entsprechen den Versuch Hautkrebs mit einem Heftpflaster zu heilen. Das eigentliche Übel wird durch solche Kosmetik nicht bekämpft. Selbstzufriedene Politiker/innen können ernst nickend diese Gesetzesneuerungen bejahen und sich hinterher von ihrem Kundenkreis für ihr entschlossenes Eintreten gegen Rechtsextremismus feiern lassen. Dabei weiss jeder mit mehr als zwei Gehirnzellen, dass es reine Fassadenmalerei ist und sich gar nichts ändert.

Die ganze Aktion hat den Beigeschmack einer PR-Massnahme, die verhindern soll dass in Presse und Fernsehen das Image unserer kleinen schönen Schweizerwelt mit hässlichen Bildern von Rechtsradikalen mit ihren Symbolen und Gesten in die Welt tragen. Das Label dieser Mogelpackung trägt den Schiftzug "aus den Augen, aus dem Sinn". Doch das Übel ist mit dergleichen Methoden nicht beseitigt, ja es ist noch nicht einmal bekämpft damit. Die Wurzeln liegen tiefer, und weil es so mühsam ist sie zu bekämpfen, betreibt man Pflästerlipolitik.

Extremismus, radikale Idelologien und Nationalismus machen sich immer dort breit wo Bildung und Zukunftsperspektiven das Feld geräumt haben. Die Seelenfänger werfen ihre Netze unter jenen aus, die wenig wissen, wenig haben und wenig erwarten. Gescheiterte Existenzen sehnen sich nach Gemeinschaft und Anerkennung, und sowas bieten extreme politische Bewegungen. Lösungen für gesellschaftliche Probleme haben sie nicht, aber sie wissen genau was schlecht ist und wer schuld daran hat. Eine einfache Welt als Mikrokomos.

Stolz auf Herkunft, Nationalität oder Hautfarbe sind jene Art von Selbstbewusstsein die am billigesten zu haben sind, denn man muss dafür keinerlei Leistung erbringen. Man könnte ebensogut stolz auf eine Pollenallergie, einen Überbiss oder einen Sehfehler sein, die einem das böse Weib Mutter Natur nun mal mit auf den Weg gegeben hat. Man darf stolz sein auf eine sportliche Leistung, auf ein perfektioniertes Talent oder auf den Willen sich mit einer Behinderung im Leben zu behaupten. Das sind Dinge die man durch Beharrlichkeit erlangt.

Stolz ist eine Frage der individuell gesteckten Ziele, und wer sich eines setzt und erreicht darf zufrieden mit sich und seiner Leistung sein. Wahrer Stolz braucht keine Anerkennung und keine öffentliche Zuschaustellung. Er ruht in sich selbst. Dort wo alle Grundlagen, Perspektiven und Anreize fehlen macht sich ein Vakuum breit, welches auch zum Sammelbecken für Extremismus werden kann. Wo weder Selbstbewusstsein noch verheissender Horizont sind, erhebt der Stolz auf "sichere Werte" sein hässliches Haupt. Herkunft, Nationalität und Hautfarbe werden zur "Ersatzreligion" die trügerischen Halt bieten.

Hier liegt das Versagen der Gesellschaft. Sie lässt eine Wüste wachsen in der mehr und mehr ungefestigte Gemüter sich verlieren. Und in diese Wüste stossen radikale Ideologien hinein, und scharen die verlorenen Gemüter um ihre zweifelhaften Banner. Wer nichts hat, der hat keine Bedenken den Untergang des ganzen Systems zu fordern und anzustreben. Diese Gefahr lässt sich nicht mit jämmerlichen Verboten bannen. Um ihr entgegenzutreten sind Anstrengungen nötig die gewaltige Mittel und enormen Willen beanspruchen. Verbote sind billiger und weniger anstrengend.

Mit den Symbolen und Gesten wird die Gesinnung dahinter nicht verschwinden. Alleine das Verbot des öffentlichen Darbieten des "Kühnegrusses" ist bizarr. Dieser Gruss der rechtsextremen Szene ist eine Abwandlung des Deutschen Grusses (den die Medien so gerne "Hitlergruss" nennen), entstanden um das Verbot des letzteren zu umgehen. Mit dem Verbot dieses Grusses, wird automatisch eine alternative Variante, vielleicht mit geballter Faust oder ausgestrecktem Mittelfinger aufkommen. So wird es auch mit den verbotenen Symbolen geschehen.

Es werden neue Gesten und neue Symbole auftauchen, die man dann wieder verbieten muss, und so weiter et cetera. Der Staat macht sich in einem endlosen Katz-und-Mausspiel lächerlich, und adelt zugleich die ganze rechtsextreme Szene mit seiner intensiven Aufmerksamkeit. Dazu kommt der Reiz des Verbotenen, und die Möglichkeit Märthyrer zu werden wenn man für Details seiner zweifelhafte Gesinnung zu hohen Geldstrafen verurteilt wird, die wohl ohnehin kaum einer der Betroffenen bezahlen kann.

Dieses Verbot trifft das Problem nicht und fördert stattdessen falsches Sicherheitsempfinden unter den Einfältigen die glauben es bewirke was. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Um Hamlet zu zitieren

Schafsköpfe und Esel sind es, die Sicherheit in Papier suchen

Die Wurzeln sind es, die bekämpft werden müssen. Nicht die giftigen Blüten die an den Ästen spriessen, und die immer wieder neu rauskommen solange der Baum fest steht.